Man kann dazu stehen will, wie man will: Aber wer in Dänemark mit zwei Promille oder mehr am Steuer erwischt wird, verliert nicht nur den Führerschein: Nein, auch das Auto! Denn der Staat versteigert die Fahrzeuge unverzüglich. Auch Touristen sind davon betroffen! In Dänemark gilt seit Juli 2022 eine drastische Strafe für betrunkene Autofahrer. Wer [...]
Ein Unfall infolge einer bei der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Tätigkeit ist ein Arbeitsunfall und steht somit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Trotzdem ist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zur Entscheidung gerufen worden, wie der Unfall eines Mitarbeiters innerhalb der eigenen vier Wänden auf dem Weg von den Wohnräumen in sein Arbeitszimmer zu werten wäre. Geklagt hatte [...]
"Mein Grundstück - mein Parkplatz!" Das ist verständlich und sicher nachvollziehbar. Aber ist das nicht ein Irrtum, was das Thema "Straßenverkehr" angeht?! Natürlich gehen wir davon aus, dass niemand Fremder aus unserer Ausfahrt fahren könnte, von dem ich nicht weiss. Also halte oder parke ich dort mit meinem reinem Gewissen. Grundsätzlich ist diese Annahme natürlich [...]
Ist es ein Irrtum oder nicht?! Wir sind mal wieder entnervt auf Parkplatzsuche und sehen auf der anderen Straßenseite plötzlich einen freien Parkplatz, lassen den BeifahrerIn kurz aussteigen, damit diese(r) den Parkplatz freihalten kann und fahren zur nächsten Wendemöglichkkeit und wollen in den Parkplatz - aber da hat sich schon jemand anderes hineingedrängt... Darf man [...]
Mal wieder ein Irrtum im Straßenverkehr erläutert...
Irrtum im Straßenverkehr 2
Neues Urteil zur Bedienung von elektronischen Geräten in Kraftfahrzeugen
Elternunterhalt in der Pflegeversicherung – Sozialamt darf nun auch die geleisteten Spareinlagen für Enkel zurückfordern! Mit Einführung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes zum 01. Januar 2020 hat nun der Gesetzgeber den "Elternunterhalt" fast komplett neu geregelt. Denn mit dem Gesetz werden nun die unterhaltsverpflichteten Kinder von den Pflegebedürftigen entlastet, die Leistungen vom Staat bzw. aus den Sozialversicherungen zur [...]
Was sagt ihnen ihr Bauch: Sie beauftragen einen Handwerker und der verursacht einen Brand, der auf das Nachbargebäude übergreift. Müssen sie dafür aufkommen oder der Handwerker? Kurz und knapp das aktuelle BGH-Urteil zitiert: Der Grundstückseigentümer haftet für einen übergreifenden Brand, den ein von ihm beauftragter Handwerker verursacht hat. Denn so hat der Bundesgerichtshof (BGH) [...]
Vor Kurzem ist nun endlich das BGH Urteil gefällt worden, ob Dashcam Aufnahmen vor Gericht genutzt werden dürfen oder nicht: Ja, dürfen! Das hat sicherlich Datenschutzbeauftragte kein Lächeln abgenötigt, aber für viele ungerecht behandelte Autofahrer nach Unfällen oder aber angeblich begangene Verkehrsregelvergehen wird dieses Urteil wiederum ein Lächeln ins Gesicht gezaubert haben. Aber: Werden nun [...]
